Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ronald de Bruin GmbH, Nordring 10a, 3013 Bern

1. Definitionen

2. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Ronald de Bruin GmbH erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Ronald de Bruin GmbH ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen oder an Dritte abzutreten. Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten. Vertragsrelevante Erklärungen, wie beispielsweise Kündigungen, bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

3. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von Ronald de Bruin GmbH in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für Ronald de Bruin GmbH erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

4. Preise

Massgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag. Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten entsprechend anzupassen

Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten, inkl. gesetzlicher MwSt.

5. Liefer- und Leistungszeit

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch Ronald de Bruin GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Ronald de Bruin GmbH durch Zulieferanten und Hersteller. Fälle höherer Gewalt, z. B. Streik und Aussperrung usw. sowie Fabrikations- und Betriebsstörungen, Störungen des Transports - gleichviel ob im eigenen Betrieb, bei einem Zulieferanten oder Hersteller - befreien uns in jedem Fall von einer Verpflichtung zur Einhaltung des Liefertermins und berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen irgendwelcher Art ist ausgeschlossen

6. Annahmeverzug

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann Ronald de Bruin GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ronald de Bruin GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

7. Lieferung

Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der Ronald de Bruin GmbH und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend äusserlich erkennbare Beschädigung, Verspätung, Verlust, oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung auf dem Lieferschein zu dokumentieren und anzumelden.

8. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch Ronald de Bruin GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 2 Jahre, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Produkte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen oder Modifizieren von Produkte zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

Ihnen steht ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, je nach Möglichkeit von Ronald de Bruin GmbH zu. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, den Ersatz des effektiven Minderwertes der Sache (Minderung), nicht jedoch die Rückgängigmachung des Kaufs (Wandelung) zu verlangen, es sei denn, der effektive Minderwert erreicht den Betrag des Preises.

Im Falle der Ersatzlieferung erwirbt Ronald de Bruin GmbH Eigentum an den ausgetauschten Produkten resp. Teilen.

Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleissteile ist ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche gegen Ronald de Bruin GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

10. Rücksendungen

Für Rücksendungen verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Produkt mit einer Kopie der Rechnung, mit der das Teil/Produkt geliefert wurde, an Ronald de Bruin zur Reparatur resp. Austausch eingeschickt oder angeliefert wird. Durch den Austausch von Teilen oder Produkten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.

Unberechtigte Rücksendungen werden nur angenommen, wenn hierfür vorher eine Vereinbarung getroffen wurde. Die Gutschrift der zurückgegebenen Ware erfolgt unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr.

In allen Fällen sind die Versandkosten vom Käufer zu tragen.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ronald de Bruin GmbH

12. Zahlung

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Nachnahme, bar oder innert 30 Tagen rein netto zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition oder eigenem Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur unter Abzug der üblichen Einzugs- und Diskontspesen und unter üblichem Vorbehalt zahlungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 10 % zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist Ronald de Bruin GmbH auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.

Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung auszuführen

13. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.

14. Urheberrechte / Software-Gewährleistung

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen Garantiebestimmungen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers. Die von der Ronald de Bruin GmbH gratis zur Verfügung gestellte Software gilt „as is“. Es besteht keinen Garantieanspruch auf das richtig Funktionieren, sowie Anspruch auf eine Fehlerbehebung.

15. Datenschutz

Gemäss separate Datenschutzerklärung

16. Gerichtsstand

Bern ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.

Bern, 1. März 2006, letztes Update 01. Sep. 2023